Verschuldung der Stadt Bogen steigt 2014 um 30 %


Zum Wahlkampfauftakt der FDP & Freie Wählergruppe Bogen fand im Gasthaus Pletl in Pfelling eine Informationsveranstaltung statt. Als Moderator führte dritter Bürgermeister Ferry Eckl in gewohnt kurzweiliger Art durch den Abend und stellte die anwesenden Stadt- und Kreistagskandidaten vor. Der Bürgermeisterkandidat und Fraktionsvorsitzende Ralf Kietzke machte auf die Schwerpunkte und Ziele der zukünftigen Stadtratsarbeit in detailliertem Sachvortrag aufmerksam. Ein besonderer Schwerpunkt dieser Arbeit ist die Wiederherstellung gesunder Stadtfinanzen. Nach den, durch die Verwaltung und Bürgermeister, vorgelegten Planungen beträgt die Verschuldung der Stadt Bogen zum 31.12.2013 genau 9.841.000 Euro und erhöht sich zum 31.12.2014 auf 12.772.000 Euro. Dies sind in der Summe, in nur einem Jahr, 2.931.000 Euro und somit rund 30 % mehr, und dies trotz deutlicher Einnahmesteigerungen bei Steuern und Zuschüssen.

Das hat ganz konkrete Folgen für jeden einzelnen Gemeindebürger. In der Folge steigt die Pro-Kopf-Verschuldung, welche bereits Ende 2013 bei ca. 1.006 Euro und damit schon 10 % über dem bayerischen Durchschnitt lag, auf 1.306 Euro zum 31.12.2014. Damit hat jeder Bogener innerhalb nur eines Jahres 300 Euro mehr Schulden, die zu tilgen sind und zwar durch höhere Steuern, Gebühren und Abgaben.

Die Ursachen aus der Vergangenheit, die zu dieser desolaten Haushaltssituation geführt haben, sind allen bekannt. Das sind z. B. Kostensteigerungen bei der Sanierung des Hauses der Begegnung. In den Stadtrat eingebracht und zur Abstimmung gebracht wurden Kosten für die Stadt von 780.000 Euro. Dies ist der Saldo aus Bau- und Erwerbskosten von 1.580.000 Euro gemindert um Zuschüsse von rund 800 000 Euro. Tatsächlich betrugen die bisher bekannten Kosten aber 2.071.000 Euro und die Kosten der Stadt liegen nunmehr nach Abzug von Zuschüssen bei 1.071.000 Euro. Dies bedeutet eine Kostenüberschreitung um 291.000 Euro bzw. rd. 37 %. Aber nicht nur die Baukosten sondern auch die Kosten des Unterhaltes und des Betriebes des Hauses der Begegnung werden zukünftige Haushalte stark belasten. Der Europapark, ein weiteres Projekt für das es hohe Zuschüsse gab, belastet die Haushalte der Zukunft mit Unterhaltskosten von 50.000 Euro pro Jahr.

Kietzke fordert ein absolute Neuausrichtung in der Haushaltspolitik, dies besteht in der Konzentration auf das Notwendige. Zuerst Erfüllung der Pflichtaufgaben sowie eine langfristige Investitionsplanung über einen Zeitraum von 10 Jahren. In diesen Plänen werden dann auch die Folgekosten von Projekten, auch von Zuschussprojekten, greifbar. Dies führt zwangsläufig zu Ergebnissen, die, wie bei privaten Vorhaben üblich, eine Gesamtkostenbetrachtung ermöglichen und dadurch dem Stadtrat vernünftige Entscheidungsvoraussetzungen liefern. Bisher waren die so geliebten Zuschüsse oftmals sehr teuer. Diese Folgekosten, über den gesamten Lebenszyklus des geförderten Objektes betrachtet, übertreffen ggfs. die Höhe des Zuschusses beträchtlich. Als erstes Projekt in der neuen Stadtratsperiode muss das dringend notwendige und zwingend erforderliche Bauprojekt Grundschule auf den Prüfstand der neuen Betrachtungsweise.

Stadtratsmitglied und gleichzeitig Energie- und Umweltexperte der FDP-FWG, Christian Hoffmann stellte seine Ideen zur Kraft- Wärmekopplung in den neuen Baugebieten der Stadt Bogen vor. Hier kann nicht nur der Umwelt durch CO 2 Einsparungen und nicht erforderlichen Leitungsbau geholfen werden, sondern auch dem städtischen Haushalt, wenn diese Kraftwerke durch die Stadt betrieben werden. Das dies möglich ist, hat Christian Hoffmann durch die Übernahme des bestehenden Blockheizkraftwerkes von den Stadtwerken bewiesen. Auch die künftigen Bauherren haben Vorteile durch sichere und preisstabile Energie-und Wärmeversorgung. Gerne ist er bereit seine Erfahrungen und Expertise in solche Planungen einzubringen. Ein erster Schritt hierzu kann bereits beim neuen Baugebiet Hummelberg gemacht werden. Der Bürgermeister und Kreisrat Johann Wenninger aus Schwarzach referierte über die Arbeit des Kreistages. Er lobte die gute Zusammenarbeit in der Fraktionsgemeinschaft Freie Wähler und FDP-FWG. Diese Gemeinschaft besteht nun schon seit Jahrzehnten und hat sich durch gegenseitiges Vertrauen und gemeinsames Handeln bewährt. Die beiden Kliniken des Landkreises in Bogen und Mallersdorf lobte Wenninger und stellte sie als herausragend vor. Er bedankte sich ausdrücklich bei den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für die gute und professionelle Arbeit, die dort geleistet wird. Nur durch das Engagement des Vorstandes, der Ärzte und des gesamten Personals konnten schwarze Zahlen geschrieben werden. Ein weiteres und in der heutigen Zeit für alle wichtiges Thema, war die Breitbandversorgung auf dem flachen Land. Wenn wir uns die Zukunft nicht verbauen wollen, brauchen wir das schnelle Internet. Zu diesem Thema fand in Sossau eine Informationsveranstaltung mit dem Staatssekretär für Landesentwicklung Herrn Füracker statt. Eingeladen waren hierzu nur Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten der CSU sagt Wenninger. CSU Staatssekretäre dienen also nicht Bayern, sondern der CSU und dies bei einem Thema, das alle angehen sollte und bei allen den gleichen Wissensstand erfordert, da Leitungen nicht an Gemeindegrenzen aufhören.

Bei der anschließenden Diskussionsrunde bedankten sich die anwesenden Bürger ausdrücklich noch einmal bei der Freiweilligen Feuerwehr und allen Helfern für deren Einsatz bei der Hochwasserkatastrophe.

Zum Abschluss der Veranstaltung bat Bürgermeisterkandidat Ralf Kietzke um die Wählerstimmen der Bürger für sich und seine Stadtratskandidaten, um weiterhin die bürgerliche Mitte und Vernunft mit Stärke im Stadtrat vertreten zu können und durch aktive Einflussnahme der Stadt wieder Gestaltungsspielräume zu eröffnen.



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